Diskothekenbetreiber wenden sich gegen die Reform der GEMA-Tarife ab Januar 2013

Zum 1. Januar 2013 plant die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) eine Reform ihres Vergütungssystems. Bisher gab es einen Tarif nach elf Kriterien, dieser soll nun auf zwei begrenzt werden: Die Verwertungsgesellschaft berechnet die Tarife für öffentliche … Weiterlesen

Pflegereform: Höhere Leistungen für Demenzkranke und höhere Beiträge

Das Bundeskabinett hat am 28. März 2012 beschlossen, den Gesetzentwurf zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Hintergrund Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung war im Jahr 2009 vereinbart worden, die Pflegeversicherung weiter zu entwickeln. Insbesondere sollten die Leistungen … Weiterlesen

Bundesregierung plant die nächste Rentenreform: Zuschussrente, Kombirente und Pflichtversicherung für Selbständige

Nachdem an den Vortagen schon mehrere Zeitungsberichte erschienen waren, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Berlin die Pläne ihres Hauses für die nächste Rentenreform vorgestellt. Politisches Ziel ist es vor allem, der zunehmenden Altersarmut entgegenzuwirken. Dazu … Weiterlesen