Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt

Das Bundesfamilienministerium hat den Gesetzentwurf für das neu vorgesehene Betreuungsgeld an die übrigen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet. Das Vorhaben soll nach umfangreicher Diskussion am 6. Juni 2012 vom Bundeskabinett beraten und sehr kurzfristig über die Regierungsfraktionen noch vor der parlamentarischen Sommerpause … Weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung

Am 22. April 2012 läuft die Frist ab, die die Europäische Kommission der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht gesetzt hatte. Danach droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der Spiegel … Weiterlesen